Dies ist erforderlich, weil die Unterschriftenbögen für Volksbegehren jeweils bei der Wohnsitzgemeinde einzureichen sind und von dieser bis zur Zulassung der Vernichtung aufzubewahren sind.§ 18 NVAbstG enthält die Vorschriften, in welchen Fällen Eintragungen zur Ungültigkeit der Unterschriften führen.Die Unterschriftenbögen können von jeder Person frühestens am Tage nach der Bekanntmachung des Volksbegehrens im Niedersächsischen Ministerialblatt bei der jeweils zuständigen Gemeinde eingereicht werden (§ 17 Abs.
2 Satz 1 NVAbstG). Die Unterschriftenbögen können von jeder Person frühestens am Tage nach der Bekanntmachung des Volksbegehrens im Niedersächsischen … Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf mit Begründung und mit Angabe der zu erwartenden Kosten für die öffentliche Hand zugrunde liegen.Für die Durchführung eines Volksbegehrens ist zunächst das Anzeigeverfahren nach § 15 NVAbstG vorgeschrieben. 3 übermittelten Muster enthält, 1 NVAbstG).Sobald den Gemeinden 25.000 gültige Eintragungen vorliegen, können die Vertreterinnen und Vertreter die Feststellung der Zulässigkeit des Volksbegehrens beantragen. 3 NVAbstG).Nach Eingang der Anzeige unterrichtet die Landeswahlleiterin den Niedersächsischen Landtag und die Niedersächsische Landesregierung über das beabsichtigte Volksbegehren und veranlasst die Bekanntmachung im Niedersächsischen Ministerialblatt.Nach Abschluss des Anzeigeverfahrens können die Initiatoren mit dem von der Landeswahlleiterin festgelegten Unterschriftenbogen die Unterschriftensammlung beginnen.
2 und § 14 NVAbstG). § 18 NVAbstG enthält die Vorschriften, in welchen Fällen Eintragungen zur Ungültigkeit der Unter-schriften führen. Die formellen Voraussetzungen für die Eintragung in die Unterschriftenbögen sind in § 16 NVAbstG geregelt.
3 Satz 1 NV, § 22 Abs. Zur Vermeidung formeller oder materieller Rechtsfehler sollte deshalb in aller Regel vor der Durchführung eines Volksbegehrens mit den Vertreterinnen oder Vertretern ein Beratungsgespräch stattfinden, bei dem insbesondere auch die Form und der Inhalt der Unterschriftenbögen erörtert werden. Als Zahl der Stimmberechtigten gilt die amtlich ermittelte Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl.Das vom Landeswahlausschuss festgestellte Ergebnis ist von der Landeswahlleiterin öffentlich bekanntzumachen. 1. die Eintragung auf einem Unterschriftenbogen erfolgt, der Abweichungen von dem durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter nach § 15 Abs. § 18 NVAbstG enthält die Vorschriften, in welchen Fällen Eintragungen zur Ungültigkeit der Unterschriften führen. 3 übermittelten Muster enthält, 2. die Eintragung auf einem Unterschriftenbogen erfolgt, der Abweichungen von dem durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter nach § 15 Abs. § 18 Ungültigkeit von Eintragungen (1) Die Eintragung einer Person in einem Unterschriftenbogen ist ungültig, wenn .
1 NVAbstG).Das Volksbegehren kommt zustande, wenn es von mindestens 10 vom Hundert der Stimmberechtigten unterstützt wird (Art. Die Unterschriftenbögen können von jeder Person frühestens am Tage nach der Bekanntmachung des Volksbegehrens im Niedersächsischen Ministerialblatt bei der jeweils zuständigen Gemeinde eingereicht werden (§ 17 Abs. Die Stimmberechtigung ist durch eine Stimmrechtsbescheinigung der jeweils örtlich zuständigen Meldebehörde nachzuweisen.Die Anzeige mit den eigenhändigen Unterschriften und die Stimmrechtsbescheinigungen der Vertreterinnen oder Vertreter müssen der Landeswahlleiterin im Original vorliegen (§ 2 NVAbstG i.V.m. 1 NVAbstG) bei den Gemeinden zu veröffentlichen.Auf Antrag der Vertreterinnen und Vertreter, spätestens nach dem Ende der Einreichungsfrist der Unterschriftenbögen bei den Gemeinden stellt der Landeswahlausschuss das Ergebnis des Volksbegehrens fest (§ 22 Abs. Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen! § 18 NVAbstG – Ungültigkeit von Eintragungen (1) Die Eintragung einer Person in einem Unterschriftenbogen ist ungültig, wenn . § 53 NLWG).Die Aktivvertretung eines Volksbegehrens ist in § 14 Abs. Mit Schriftsatz vom 07.01.2011 haben die Antragsteller beim Landeswahlleiter die Anträge gestellt, 1.) Die Gestaltung der Unterschriftenbögen wird nach Durchführung des Anzeigeverfahrens und ggf.
2 nicht zu ihrer Ungültigkeit, wenn die Meldebehörden die Eintragung unter Hinzuziehung des Melderegisters eindeutig einer Person zuordnen können. 48 Abs. die Bekanntmachung nach § 20 NVAbstG aufgrund der Entscheidung der Landesregierung vom 30.11.2010 zu vollziehen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass bei der Eintragung mehrerer Personen auf einem Unterschriftenbogen alle diese Personen in derselben Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet sind. 2 Satz 1 NVAbstG geregelt; danach ist es zur Wirksamkeit von Erklärungen ausreichend, wenn sie von der Mehrheit der in der Anzeige genannten Vertreterinnen und Vertreter abgegeben werden. 2 Satz 2 NVAbstG).Das NVAbstG geht davon aus, dass sich die Initiatoren von Volksabstimmungen durch die Landeswahlleiterin in rechtlichen und organisatorischen Angelegenheiten beraten lassen können. Mit der Bekanntmachung sind ein Muster des Unterschriftenbogens und das Ende der Einreichungsfrist (sechs Monate nach Feststellung der Zulässigkeit - § 17 Abs. Der Antrag ist zwar formell an die Landeswahlleiterin zu richten, über die Zulässigkeit entscheidet jedoch die Landesregierung. Nimmt er ihn nicht an, so ist ein Volksentscheid durchzuführen. die Frist zum Einreichen der Unterschriftenbögen nach § 17 Abs.
1 NVAbstG auf den 28.06.2011 festzusetzen und 2.)
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