Heute vor genau 70 Jahren, am 23.
Geburtstag wir in diesem Jahr ebenfalls feiern –, diese Aufmerksamkeit hat auch etwas mit der neuen Beunruhigung über die Lage der liberalen Demokratie zu tun. Wir Deutschen haben in 70 Jahren unendlich viel geschafft. Zudem soll die „sexuelle Identität“ nach dem Willen von Grünen, Linken und FDP in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes aufgenommen werden. Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt. Mai 1949, geschah nicht weniger als ein Wunder. Sie sind hier, weil Sie große Fragen haben: Was ist los in unserem Land? Dazu ist ggf. Wenn er uns die Ehre antut, an unserer Debatte teilzunehmen, ist das nicht für Sie die Gelegenheit, ihn zu kritisieren. Wir wissen, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Parlament und Regierung wenden sich an das Bundesverfassungsgericht. Herzlich Willkommen Ihnen allen!Nicht nur das Grundgesetz hat heute Geburtstag – nein, sage und schreibe sieben Geburtstagskinder haben wir hier im Garten, und drei von Ihnen feiern sogar, genau wie unser Grundgesetz, den Siebzigsten: Ursula Höring, Thomas Pannecke und Ortwin Quaschnik. Das Grundgesetz kann – und will auch – den Parteien diese Aufgabe nicht abnehmen, ja mehr noch: Es verpflichtet sie zu dieser Aufgabe!
22.05.2019 - Karlsruhe (dpa/lsw) - Mit einer Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnen heute die Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz in Karlsruhe. Nicht darüber, wer dazugehört und wer nicht, sondern darüber, wer welchen Beitrag leisten kann. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates – ihre große Mehrheit jedenfalls – waren von den Jahren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gezeichnet; viele von ihnen waren selbst verfolgt worden, hatten Beruf oder Freiheit verloren oder im Exil überlebt, manche waren im Widerstand engagiert.
Zum 70. Worüber wollen wir eigentlich sprechen, wenn wir uns gleich an die Tische setzen? Oder besser gesagt: Es war vor allem das Bundesverfassungsgericht hier in Karlsruhe, das dem Freiheitsgeist Gehör verschaffte, die Reichweite der Grundrechte ausdehnte und den Bürgern half, sie durchzusetzen, manchmal auch gegen eine widerstrebende Politik. Und man kann ihm auch kaum noch entkommen, es begegnet einem beinahe überall – am Zeitungskiosk und im Buchladen, im Internet und den sozialen Medien, morgens im Radio und abends im Fernsehen. Wir gehen nicht mehr in den Sportverein, sondern ins Fitnessstudio – abstrampeln am Einzelgerät, Blick fest auf den Bildschirm geradeaus.
Geburtstag des Grundgesetzes – Begrüßung der Gäste Sehen Sie hier zum 70.
Sie sind ein Geschwisterpaar, 19 und 21 Jahre alt, geboren in Damaskus, geflohen vor dem Bürgerkrieg. Beim anschließenden Verfassungsgespräch sitzt in diesem Jahr Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle als Schirmherr mit auf dem Podium. Weil wir nicht wollen, dass die Unterscheidung von Fakten und Lügen verloren geht. Wenn Sie sich dafür interessieren, an der Geburtstagskaffeetafel … Mit rund 200 Gästen möchte er an Geburtstagskaffeetafeln über das diskutieren, was unser Land ausmacht und wofür das Grundgesetz heute steht. Sie alle waren gezeichnet von Krieg und Diktatur, und sie gaben einander ein feierliches Versprechen: das Versprechen, diesem am Boden liegenden Land ein neues Antlitz zu geben – ein Regelwerk für Freiheit und Demokratie, ein Bollwerk für die Menschenwürde, den Grundstein für eine bessere, hellere, friedliche Zukunft. Keine Frage ist mir in Ihren Briefen und Zuschriften häufiger begegnet als die Frage nach dem Zusammenhalt. In den Trümmern der Nachkriegszeit hatten die Menschen andere Sorgen, und nach der Katastrophe des Nationalsozialismus wollten die meisten von Politik lieber nichts mehr wissen. Aber Verantwortung ist in der Demokratie nie einseitig verteilt. Jahrestag die Bundestagsdebatte mit Bundespräsident Steinmeier live. Aber auch die Entwicklungen in der sowjetischen Besatzungszone damals standen ihnen schon vor Augen, die Berlin-Blockade überschattete und beeinflusste ihre Beratungen. 19.
Aber Freiheit braucht Regeln. Ja, das Grundgesetz ist eine Zumutung! Sie muss offen bleiben für gesellschaftlichen und politischen Wandel. Bitte unterlassen Sie das!“Schäuble erhielt daraufhin Applaus, unter anderem von Teilen der Regierungsbank, was eigentlich nicht üblich ist.Es gilt in der deutschen Parteienlandschaft als ungeschriebenes Gesetz, dass der Bundespräsident nicht öffentlicher Kritik ausgesetzt und auch nicht in öffentlichen Debatten hineingezogen werden darf.
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