(1) [1] Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. (2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1.
Die Länder ergreifen hierzu Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft.
(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. 116 - 146) Art. 3Die Hilfen werd… Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Abweichungen …
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt.
Der Bund kann im Zeitraum vom 1.
(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Januar 2020 Sanierungshilfen in Höhe von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. : Übergangs- und Schlußbestimmungen; Art 143f GG . 2Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro.
Änderungsdokumentation: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) v. 23.5.1949 (BGBl S. 1) ist mehrfach geändert worden; in jüngster Zeit durch Art. Juli 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-rates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Ab-satz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch-land in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden.
(1) 1 Artikel 109 und 115 in der bis zum 31.
S. 1 ; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.11.2019 BGBl. Art.
August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31.
Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden.
Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. Januar 2011 bis zum 31. I S. 1546 Geltung ab 24.05.1949; FNA: 100-1 Grundgesetz 14 frühere Fassungen | wird in 1668 Vorschriften zitiert August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) vom 13.07.2017 Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in ...Richterbesoldung - Alimentationspflicht; Amtsangemessene Alimentation; ...Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrigR 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrigNullrunde; Besoldungsanpassung NRW 2013/2014; Besoldungsgruppe A 13; ...Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 ...Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom ...Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Artikel 109 und 115 in der ab dem 1.
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