Seine Fehleinschätzung machte Van der Bellen zum ersten Staatsoberhaupt der Republik, dessen Regierung im Nationalrat scheiterte.Dass man das dem Bundespräsidenten nicht zum Vorwurf machte, hat wohl auch damit zu tun, dass er weitgehend als repräsentative Figur wahrgenommen wird. März 1970 erreicht die SPÖ überraschend die relative Mehrheit.
Seit 1945 hat es nur einmal eine Minderheitsregierung in Österreich gegeben, und dass auch nur für einige Monate im Jahr 1970. Wir können Ihnen personalisiert Inhalte empfehlen und erreichen Sie auf anderen Kanälen mit für Sie relevanten Inhalten. Dann aktivieren Sie unsere E-Mail-Benachrichtigungen: Diese Cookies helfen der Website, sich an den Nutzer und seine Einstellungen zu erinnern; z.B. Mehr über die externen Empfänger von Daten und die Rahmenbedingungen der Datenverarbeitung können Sie in unserer Datenschutzerklärung nachlesen:
Er kann auf weitere Verhandlungen drängen und letztlich auch Neuwahlen auslösen, wenn er keine Minderheitsregierung will. Permanente Cookies: Dauerhafte Cookies, die manuell zu löschen sind oder sich nach Ablauf einer bestimmten Zeit löschen. Das Grundgesetz will, geprägt durch die Erfahrungen der Weimarer Republik, Regierungsstabilität um jeden Preis.
Eine neuerliche Minderheitsregierung Kurz hätte einen strategischen Vorteil: Die Wahl läge hinter und nicht unmittelbar vor ihr. Die Opposition schickte das Kabinett Kurz jedoch per Misstrauensantrag in die Wüste. Hat Kurz eine Chance, es Kreisky gleichzutun? Für einen wertvollen Diskurs berücksichtigen Sie bitte auch unsere Gesetzgebungsperiode des Nationalrates (1970 bis 1971) als Minderheitsregierung. Die neue Wahlordnung wurde wenige Monate nach der Regierungsbildung beschlossen.Die Rahmenbedingungen für Kreiskys Experiment waren ideal:Friedrich Peter fasste die Situation treffend zusammen: „Es war nicht nur die Gunst des Augenblicks, sondern auch die Gunst des Bundespräsidenten, die zum Vorteil der Sozialistischen Partei in die Waagschale geworfen wurde.“ Der damals noch stark ausgeprägte Respekt vor der Position des Staatsoberhauptes ersparte Jonas wohl eine tiefergehende öffentliche Kritik.Kreisky verstand es, die Situation zu nutzen und sich mit der FPÖ eine duldende Mehrheit zu sichern. Sitzungscookies ermöglichen das Wiedererkennen von Bewegungen des Nutzers auf der Website, sodass Informationen erhalten bleiben. Wenn der Bundespräsident Zweifel hat, kann er entweder auffordern, doch noch nach einer Koalition zu suchen, oder er kann jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragen.
Die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes als erster Schritt zu einer umfassenden Familienrechtsreform, bei der die Dominanz des Mannes in der Familie zugunsten gleicher Rechte und Pflichten für beide Elternteile abgeschafft wurde. Vor allem, dass Jonas der ÖVP seinen Entschluss nur mehr mitteilte und der designierte Bundeskanzler die Medien noch am selben Abend aus der Residenz des Staatsoberhauptes informierte, kam bei den beiden anderen Parlamentsparteien nicht gut an.Hermann Withalm, der dem Wahlverlierer Josef Klaus als ÖVP-Obmann nachfolgte, hätte sich von Jonas ein Eingreifen zugunsten einer Mehrheitsregierung erwartet: „Der Bundespräsident hat bei diesen Regierungsverhandlungen entgegen der bisherigen Übung keinen Vermittlungsversuch unternommen.“FPÖ-Chef Friedrich Peter wollte von Kreisky wissen, ob er nicht die Zeit gehabt hätte, seine „erste Erklärung als Bundeskanzler des sozialistischen Minderheitskabinetts außerhalb der privaten Sphäre des Staatsoberhauptes abzugeben“.Die FPÖ schloss dennoch einen Deal mit der SPÖ: Wahlrechtsreform gegen Parlamentsmehrheit. Die Nationalratswahlordnung der Nachkriegszeit bevorzugte große, ländliche Parteien, sprich: die ÖVP.
B. Regierungsverordnungen), dann ist es für eine Minderheitsregierung leichter.
Die heutige Situation unterscheidet sich aber wesentlich von der damaligen.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen, die Seamless Reading Funktion zu nutzen oder Artikel auf die Merkliste zu speichern. In Österreich gab es den bislang einzigen Versuch übrigens in grauer Vergangenheit: Von 1970 bis 1971 führte Bundeskanzler Bruno Kreisky eine SPÖ-Minderheitsregierung an. Sie wird von ihm ernannt und nicht nur angelobt.
Die SPÖ ging 1971 mit dem Slogan „Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky“ in den Wahlkampf und holte die Absolute.Die Chance auf eine absolute Mehrheit bei der nächsten Wahl ist eines von zwei Motiven für die Bildung einer Minderheitsregierung: Kreiskys erste Regierung zerbrach bereits am Budget für das Jahr 1972. Wissen Sie, wie Ihre Abgeordneten abgestimmt haben? Er entscheidet, ob er die/den Bundeskanzler/in ernennt, der oder die eine Minderheitsregierung bilden will. In der Realität ist der Bundespräsident freilich auf die Kompromissfindung mit der Parlamentsmehrheit angewiesen, will er nicht ein Misstrauensvotum gegen seine Regierung riskieren.
Ohne Cookies haben Websites kein „Erinnerungsvermögen“ Sie darf nur keine Mehrheit gegen sich haben.Diese passive Mehrheit muss aber erst gesichert werden. Würde eine erneute Minderheitsregierung aus dem Amt gefegt, könnte man der Opposition den schwarzen Peter glaubwürdiger zuschieben.
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