Die Kriterien sollten die Rolle des Europäischen Parlaments als direkte Vertretung der Unionsbürgerinnen und -bürger gemäß Artikel 10 Absatz 2 EUV sowie das Ziel europäischer politischer Parteien, in vollem Umfang am demokratischen Leben der Europäischen Union mitzuwirken und Europas repräsentative Demokratie aktiv mitzugestalten, um die Sichtweisen, Meinungen und den politischen Willen der Bürger effektiv zum Ausdruck zu bringen, verdeutlichen. Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments setzt die Forderung fest und ordnet die Einziehung gemäß Artikel 78 und 79 der Haushaltsordnung an. Alle Antworten auf die Frage Politische Wahl die der Beitrag oder die Finanzhilfe gewährt wird, im Register eingetragen bleiben und darf nicht Gegenstand einer Sanktion gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer v und vi sein. Außerdem sollten zwecks Erleichterung der Fortführung der Tätigkeit Schutzvorkehrungen getroffen werden, um zu verhindern, dass der betreffende Mitgliedstaat prohibitive Voraussetzungen bei einer solchen Umwandlung anwendet. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. (1) Für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen ist diese Verordnung maßgebend. Es ist auch erforderlich, die entsprechenden Aufgaben der Behörde und des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung sowie die Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Behörden der Mitgliedstaaten festzulegen.Zur stärkeren Sensibilisierung der Bürger für europapolitische Fragen und zur Förderung der Transparenz des europäischen Wahlverfahrens können die europäischen politischen Parteien die Bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament über die Verbindungen informieren, die zwischen ihnen und den nationalen politischen Parteien, die ihnen angeschlossen sind, sowie deren Kandidaten bestehen.Aus Transparenzgründen und um die Überprüfung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sowie deren demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken, sollten als von substanziellem öffentlichen Interesse anzusehende Informationen, insbesondere über die Satzung, Mitglieder, Jahresabschlüsse, Spender und Spenden, Beiträge und Finanzhilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sowie Informationen in Bezug auf Entscheidungen der Behörde und des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über Eintragung, Finanzierung und Sanktionen veröffentlicht werden. (5) Eine europäische politische Stiftung kann nur über die europäische politische Partei, der sie angeschlossen ist, einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen. (9) Die Behörde und der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments tauschen alle für die Ausführung ihrer jeweiligen Aufgaben gemäß dieser Verordnung notwendigen Informationen untereinander aus. 11 zu Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die der Schlussakte des Vertrags von Nizza beigefügt ist.Für die Zuweisung der jährlich im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbaren Mittel sollten spezifische Bestimmungen und Verfahren festgelegt werden, die vorsehen, dass zum einen die Zahl der Begünstigten und zum anderen der Anteil an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, den jede begünstigte europäische politische Partei beziehungsweise ihre jeweilige ihr angeschlossene europäische politische Stiftung besitzt, zugrunde gelegt werden.
1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
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