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(1) Betrifft eine Initiative die Anordnung einer zulässigen Volksbefragung und wird diese Initiative von mehr als 10 % aller Wahlberechtigten unterstützt, muß der Gemeinderat die Volksbefragung anordnen, sofern der Gegenstand vom zuständigen Gemeindeorgan nicht bereits erledigt worden ist und der Zustellungsbevollmächtigte nicht auf der Durchführung der Volksbefragung beharrt. November 2016, Datenstand: 14. 0000016744 00000 n
Ausgeschlossen vom Initiativrecht sind individuelle Verwaltungsakte und Angelegenheiten, die ganz oder überwiegend auf Abgaben Einfluß haben. I Nr. Nr. gemeinde@grabern.gv.at ¦ STARTSEITE ¦ Aktuelles ¦ Amtstafel ¦ Fotogalerie ¦ Sehenswürdigkeiten ¦ Graberner GeschichteN .
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Dezember 2018 erfolgen. Liegt kein Grund zur Zurückweisung vor, ist der Initiativantrag zu behandeln. 0000025762 00000 n
Als „Tor zum Weinviertel“ stellt es unweit der Bundeshauptstadt Wien eine moderne Kleinstadt mit Sinn für Tradition dar. Aufgrund Ihrer aktuellen Cookie Einstellungen kann der Inhalt nicht angezeigt werden. (2) Das Initiativrecht der Gemeindemitglieder besteht im Verlangen, daß Aufgaben besorgt oder Maßnahmen getroffen werden, soweit sie im Interesse der Gemeinde oder einzelner Ortsteile liegen. © 2020 Amt der NÖ Landesregierung Erfolgreich wird hier der Bogen zwischen städtischem Charakter und ländlicher Struktur gespannt.
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Startseite > Gemeindeamt > Politik > Wahlergebnisse. (1) Das Abstimmungsergebnis ist spätestens am dritten Tag nach dem Abstimmungstag kundzumachen und unterliegt keinem Rechtsmittel. BGBl. 0000033037 00000 n
Jänner 2016; Daten geben bei den Gemeinde- und Bezirksnamen NICHT den gültigen Gesetzestext wieder! (2) Die Frage, die durch die Volksbefragung zu entscheiden ist, ist so eindeutig zu stellen, daß sie entweder mit “Ja” oder “Nein” beantwortet oder im Falle, daß über zwei oder mehrere Varianten entschieden werden soll, die gewählte Variante bestimmt bezeichnet werden kann. Kontakt Marktgemeinde Pitten Marktplatz 1 A - 2823 Pitten Tel: +43 2627 82212 Fax: +43 2627 82212-32 E-mail: gemeinde@pitten.at 0000124165 00000 n
(1) Der Gemeinderat kann über Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, ausgenommen über individuelle Verwaltungsakte und überwiegend abgabenrechtliche Angelegenheiten, eine Befragung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder (Volksbefragung) anordnen. I 20/2009, findet keine Anwendung) oder- wenn der Initiativantrag Angelegenheiten betrifft, die vom Gemeinderat bereits erledigt worden sind.Enthält der Initiativantrag nicht den Namen und die Adresse eines Zustellungsbevollmächtigten oder dessen Vertreters, hat der Bescheid an den erstangeführten Unterstützer zu ergehen. hޔX�n����+z��4��ϥ�F2� +�Q�X���H����x�o�J��s�آ^ bv����=��S���W��'�'?�Z\�O���E����"F�1�Ę�DE��hO"��7h]\���_���\.�+U��g�E3O�,��6���e� ein mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefaßter Beschluß des Gemeinderates, der auch ein Konzept über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu enthalten hat, vorliegt, oder2.
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Günselsdorf Mehrheit für Gemeinde-Neubau. 0000026111 00000 n
Als Stichtag dabei gilt der Tag des Einlangens des Antrages beim Gemeindeamt (Stadtamt). (1) Die Durchführung der Volksbefragung obliegt der anläßlich der jeweils zuletzt durchgeführten Wahl des Gemeinderates gebildeten Gemeindewahlbehörde. 0000004965 00000 n
Volksbefragung 1 Winterdienst 2 Volksbefragungsinfo 3 Protok. Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 28. I. Hauptstück: Die Gemeinde ... Ausschreibung der Volksbefragung 64 Abstimmungsbehörden und Verfahren 65 Abstimmungsergebnis und Durchführung 66 III. November 2016, Datenstand: 14. 53,5 Prozent der Pittener haben sich gegen eine Umwidmungssperre und somit gegen eine Bausperre der Firma Hamburger entschieden. (1) Eine Gemeinde kann auf Verlangen durch Verordnung der Landesregierung in zwei oder mehrere Gemeinden getrennt werden, wenn entweder1. 0000001056 00000 n
Abschnittes des Strafgesetzbuches, BGBl. 65,7 Prozent der Bevölkerung der Gemeinde sprachen sich für die Errichtung des eigenen Windparks aus. 0000125921 00000 n
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Der Gemeinderat kann überdies beschließen, daß das Ergebnis der Volksbefragung einem Gemeinderatsbeschluß gleichzuhalten ist, wenn gleichzeitig für die Bedeckung allfälliger Ausgaben vorgesorgt wird. Daten der Niederösterreichischen Gemeinden auf www.noe.gv.at (Excel-Liste; 378 kB), zuletzt abgerufen am 19.
Als „Tor zum Weinviertel“ stellt es unweit der Bundeshauptstadt Wien eine moderne Kleinstadt mit Sinn für Tradition dar.
Die Volksbefragung findet am Sonntag, dem 20.
Volksbefragung Pitten hat sich gegen Umwidmungssperre entschieden. (1) Der Bürgermeister hat die Volksbefragung binnen vier Wochen nach ihrer Anordnung ((2) Die Volksbefragung ist spätestens am sechsten dem Tage der Ausschreibung nachfolgenden Sonntag durchzuführen.
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